Agenda 2030 – Umsetzung jetzt vorantreiben!

UN-Nachhaltigkeitsziele SDGs in Österreich: Eine neue Dynamik in der Umsetzung der Agenda 2030 ist seit 2020 sichtbar, doch die bestehenden Lücken sind erheblich.

Am 15. Juli 2020 legte Österreich seinen ersten Freiwilligen Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 (FNU) der UNO vor (vgl. Gastkommentar „SDGs? Viel Luft nach oben“ in Südwind-Magazin 11-12/2020), nach vielen Jahren schleppend voranschreitender Prozesse. Als SDG Watch Austria waren wir mitverantwortlich dafür, dass im Ausblick-Kapitel wesentliche „Orientierungspunkte“ für die Regierung festgehalten wurden. Zukünftig soll u. a. die aus verschiedenen Ministerien zusammengestellte Arbeitsgruppe IMAG eine zentralere Steuerungsfunktion innehaben, und es ist eine stärkere Einbindung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft geplant. Auch das Commitment von Entscheidungsträger*innen ist deutlich gestiegen, u. a. beim Bundeskanzler und Bundespräsidenten oder den Bundesministerinnen Karoline Edtstadler und Leonore Gewessler.

Gut ist, dass nunmehr auch der Rechnungshofausschuss im November 2020 einen erheblichen Verbesserungsbedarf feststellte. Und kurz darauf beschloss der Verfassungsausschuss eine engere Zusammenarbeit von Parlament und Regierung, um die Agenda 2030 umzusetzen. Dieser Zielsetzung wurde im Nationalrat am 10. Dezember einstimmig zugestimmt. Damit ist eine langjährige Forderung von SDG Watch Austria erfüllt. Durch eine regelmäßige Debatte im Parlament erwarten wir eine Verstärkung der aktuellen Dynamik.

Ein weiter Weg. Trotz dieser zart positiven Veränderungen liegt noch ein sehr weiter Weg vor Österreich. Das betrifft einerseits die notwendigen Schritte auf der übergeordneten politischen Ebene, auf die wir bei SDG Watch Austria seit 2017 aufmerksam machen. Noch größer erscheint jedoch der Handlungsbedarf bei den einzelnen SDGs und deren Interaktion.

So ist nicht nur in Bezug auf Klimaschutz (SDG 13) in den vergangenen Jahren kaum eine Entwicklung zu erkennen. Auch beim Schutz der Biodiversität werden grobe Mängel festgestellt. Weitgehend nicht erkennbar sind die systematische Prüfung der Wechselwirkungen zwischen den SDGs oder die Auswirkungen österreichischer Entscheidungen sowie Konsummuster auf die Umsetzung der SDGs andernorts – beispielsweise entlang von Lieferketten. Dabei ist das ja die Grundidee der Agenda 2030.

Dynamik nutzen. Als SDG Watch Austria sehen wir uns durch die jüngsten strukturellen Entwicklungen in unserem Handeln bestärkt und fordern weiterhin und umso mehr: klare Verantwortlichkeiten, eine regelmäßige, transparente Berichtslegung, eine regelmäßige Debatte im Parlament, die Prüfung der SDG-Kompatibilität von Strategien, Maßnahmen und Gesetzen, SDG-Budgeting sowie finanzielle Ressourcen für die Umsetzungsmaßnahmen.

Ebenso setzen wir uns weiter für die Einbindung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und weiteren Stakeholdern ein. Dies soll es auch unseren Mitgliedsorganisationen erleichtern, die Umsetzung der Agenda 2030 in ihren Tätigkeitsbereichen voranzutreiben.

Jetzt gilt es, die derzeitige Dynamik zu nutzen, die politische Debatte aufrechtzuerhalten und rasch Weichenstellungen vorzunehmen. Nutzen wir die Agenda 2030 als Kompass, um sowohl verbesserte strukturelle Voraussetzungen zu schaffen als auch jenen kritischen Stimmen Gehör zu verschaffen, die auf Herausforderungen und Lösungskonzepte hinweisen. Denn das Ziel ist es wert: eine lebenswerte Zukunft für alle.